Parteiensalat !!!! Wer blickt da noch durch...

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Parteiensalat !!!! Wer blickt da noch durch...

Beitragvon Oma Doris » 14. Mai 2009, 22:21

Debatte nach Parteiaustritten - Wowereit: Rot-Rot regiert bis 2011
vor 2 Std. 51 Min.

Berlin (ddp-bln). Die rot-rote Koaltion wird nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 Bestand haben. Dass diese Koalition stehe, habe sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren «erfolgreich bewiesen», sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde zur Bilanz der Regierung zur Hälfte der Legislaturperiode. Die Oppositionsfraktionen warfen Rot-Rot dagegen Perspektivlosigkeit vor. Auch über die Parteiaustritte und Fraktionswechsel der vergangenen Tage gab es heftige Debatten.
Wowereit griff vor allem die Grünen scharf an. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, nicht mit den Grünen zu koalieren, sondern mit der Linken. Die Grünen hätten ein «Glaubwürdigkeitsproblem«. In zentralen Punkten kämpfe die Partei gemeinsam mit Rot-Rot und fordere dann später eine Politik »à la Lindner und Meyer», sagte Wowereit mit Blick auf den ehemaligen und den heutigen FDP-Fraktionschef, Martin Lindner und Christoph Meyer. Der CDU warf er vor, mit Parolen aus den 80er Jahren zu arbeiten. Damit bekomme die Union in der Stadt keine Mehrheiten mehr.

Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm kritisierte die jüngsten Parteiwechsel von Abgeordneten scharf. Solche Mittel der Politik seien nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Viele Menschen fragten sich, ob ein Mandat «Privateigentum» sei. FDP-Fraktionschef Meyer entgegnete, Mandate seien auch kein Parteibesitz.

Der CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sagte, der «Transfermarkt» der vergangenen Tage habe die Probleme bei Rot-Rot offengelegt. Mittlerweile «brodelt es gewaltig», nicht nur zwischen SPD und Linken, sondern auch innerhalb der Fraktionen. Henkel erwartet, dass sich diese Spannungen bei den anstehenden Haushaltsdebatten noch verschärfen. Rot-Rot schaffe es insgesamt nicht, der Stadt eine Zukunftsperspektive zu geben.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, sie bedauere den Weggang der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney außerordentlich. Die politischen Gründe dafür könne sie aber nach wie vor nicht nachvollziehen. Es stelle sich aber die Frage, ob Öney angesichts der Politik von Rot-Rot bei den Sozialdemokraten «gut aufgehoben» wäre. Die SPD sei inzwischen eine autoritär ausgerichtete One-Man-Show.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler warf den Grünen mit Blick auf den Wechsel der Abgeordneten Canan Bayram von der SPD zu den Grünen vor, «wochenlang gezielte Abwerbungsversuche» unternommen zu haben. Dieser «neue Stil» schwäche im Jahr der Bundestagswahl die Perspektiven für eine Neuauflage des Bündnisses zwischen SPD und Grünen auf Bundesebene.

Innerhalb weniger Tage hatten drei Mitglieder des Abgeordnetenhauses ihre Parteien verlassen. Der am Vortag aus der Linken ausgetretene Haushaltsexperte Carl Wechselberg saß im Plenum wie angekündigt weiter bei seinen ehemaligen Parteikollegen der Linksfraktion. Die bei den Grünen aus Partei und Fraktion ausgetretene Abgeordnete Öney nahm hinter der SPD-Fraktion Platz. Die ehemalige SPD-Abgeordnete Bayram saß nach ihrem Parteiwechsel erstmals im Abgeordnetenhaus in den Reihen der Grünen.

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Na da bin ich ja nun beruhigt....grins....denn DIE
wissen auch net was sie wählen sollen....lach
:lol:
Oma Doris
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